Dr. iur. Martin E. Looser

Aktuelles

Das Buch

Curriculum vitae

Standpunkte

Feedback

Startseite Kontakt Links Impressum

Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle

gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen


Was ist eine Verfassungsgerichtsbarkeit?
Die Verfassungsgerichtsbarkeit resp. verfassungsgerichtliche Rechts-kontrolle ist ein justizförmiges Verfahren vor Verfassungsgerichten zur autoritativen Verwirklichung der justiziablen Gehalte der gelebten Ver-fassung im formellen Sinne gegenüber staatlichem Handeln (Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen, Zürich/St. Gallen 2011, § 2 N 76).

Vereinfacht gesagt, überprüft ein Gericht im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit den fraglichen Rechtssatz (z.B. einer Verordnung, eines Bundesgesetzes etc.) oder ein individuell-konkretes oder sons-tiges staatliches Handeln (inkl. faktisches Handeln und staatliches Unterlassen) auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung als vorrangige nationale Rechtsquelle. Z.B. überprüft der Richter, ob die Bestimmun-gen im Steuergesetz mit dem Rechtsgleichheitsgebot in der Bundesverfassung oder mit der verfassungs-rechtlichen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen vereinbar sind. Verfassungsgerichte sind sämtliche Gerichte, die gemäss nationaler Rechtsordnung die Befugnisse zur autoritativen Verfassungs-kontrolle besitzen. Autoritativ bedeutet dabei, dass ein Gericht eine Verfassungswidrigkeit nicht nur fest-stellen darf, sondern die entsprechende Verfügung, den Erlass oder sonstiges staatliches Handeln für nichtig erklären resp. den verfassungswidrigen Rechtssatz nicht anwenden kann. Die gelebte Verfassung im formellen Sinne umfasst sämtliche Verfassungsnormen inkl. ihrer richterlichen Auslegung und Rechts-fortentwicklung.

In der Schweiz schliesst Art. 190 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) die Verfassungsge-richtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen aus, d.h. der Richter ist grundsätzlich an einen verfassungswid-rigen Inhalt in einem Bundesgesetz gebunden. Wenn der Bundesgesetzgeber beispielsweise in einem Bundessteuergesetz eine neue Steuer einführt, für welche er keine verfassungsrechtliche Kompetenz be-sitzt, ist das Steuergesetz verfassungswidrig. Trotzdem muss der Richter dieses Bundesgesetz anwenden und er kann es nicht für nichtig erklären. Bundesgesetzliche Inhalte für nichtig und nicht anwendbar zu erklären liegt aufgrund von Art. 190 BV einzig in der Kompetenz der Bundesversammlung.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen ist daher in der Schweiz immer wieder ein politisch umstrittenes Thema, das von zahlreichen Vorurteilen und Missverständnissen geprägt ist. Dies war die Motivation für mich, meine Doktorarbeit über dieses Thema zu schreiben, um allfällige Vorurteile und Missverständnisse zu widerlegen. Diese Homepage widmet sich der Vorstellung meines Buches und vor allem der Aktulisierung des Buchinhaltes aufgrund aktueller politischer Entwicklungen und aktueller Rechtsprechung zu Art. 190 BV. Ich lade Sie herzlich ein, mich und mein Buch auf den folgenden Seiten näher kennenzulernen!